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   BAG, 18.09.1997 - 2 AZR 767/96   

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BAG, 18.09.1997 - 2 AZR 767/96 (https://dejure.org/1997,35020)
BAG, Entscheidung vom 18.09.1997 - 2 AZR 767/96 (https://dejure.org/1997,35020)
BAG, Entscheidung vom 18. September 1997 - 2 AZR 767/96 (https://dejure.org/1997,35020)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

  • BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 1028/94

    Anwendbarkeit der tariflichen Kündigungsfristen in der Metall- und

    Auszug aus BAG, 18.09.1997 - 2 AZR 767/96
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAGE 40, 102 = AP Nr. 133 zu § 1 TVG Auslegung; Urteil vom 16. September 1993 - 2 AZR 697/92 - BAGE 74, 167 = AP Nr. 42 zu § 622 BGB; Urteile vom 10. Mai 1994 - 3 AZR 721/93 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Verkehrsgewerbe; vom 5. Oktober 1995 - 2 AZR 1028/94 - AP Nr. 48 zu § 622 BGB, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; vom 14. Februar 1996 - 2 AZR 201/95 - AP Nr. 50, a.a.O. und zuletzt vom 26. Juni 1997 - 2 AZR 759/96 -;, nicht veröffentlicht) ist bei Tarifverträgen jeweils durch Auslegung zu ermitteln, inwieweit die Tarifvertragsparteien eine selbständige, d.h. in ihrer normativen Wirkung von der außertariflichen Norm unabhängige eigenständige Regelung treffen wollten.

    Dazu hat im Gegenteil der Senat bereits die Auffassung vertreten (Urteil vom 5. Oktober 1995 - 2 AZR 1028/94 - AP Nr. 48 zu § 622 BGB, zu II 3 d der Gründe), gerade der Umstand, daß die Tarifparteien um die bevorstehende gesetzliche Neuregelung der Kündigungsfristen wußten, hätte eine Klarstellung im Tarifvertrag dahin erwarten lassen, die kurzen Fristen des AGB-DDR sollten auch nach dieser Neuregelung mit absehbar längeren Kündigungsfristen fortgelten, wenn dies denn der Wille der Tarifparteien gewesen wäre.

    Ferner gilt das Argument unverändert (so schon Urteil vom 5. Oktober 1995 - 2 AZR 1028/94 - AP, aaO, zu II 2 b der Gründe), daß jedenfalls seit Festigung der teilweise kritisierten Rechtsprechung des BAG, d.h. spätestens seit der Entscheidung vom 28. Januar 1988 (2 AZR 296/87 - AP Nr. 24 zu § 622 BGB; siehe auch schon BAG Urteil vom 12. November 1964 - 5 AZR 507/63 - AP Nr. 4 zu § 34 SchwBeschG 1961, wonach die Übernahme des Gesetzestextes in einen Tarifvertrag im Zweifel lediglich der Klarstellung im Sinne einer neutralen Klausel dient, fortgeführt u.a. durch Urteil vom 27. August 1982 - 7 AZR 190/80 - BAGE 40, 102 = AP Nr. 133 zu § 1 TVG Auslegung) eine inhaltliche Übernahme gesetzlicher Regelungen in ein tarifliches Regelwerk gegen einen eigenen Normsetzungswillen der Tarifparteien spricht, wenn diese - die Kenntnis der langjährigen höchstrichterlichen Rechtsprechung kann vorausgesetzt werden - einen Hinweis auf die angeblich gewollte Eigenständigkeit der Regelung unterlassen.

  • BAG, 27.08.1982 - 7 AZR 190/80

    Tarifvertrag - Kündigungsfrist

    Auszug aus BAG, 18.09.1997 - 2 AZR 767/96
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAGE 40, 102 = AP Nr. 133 zu § 1 TVG Auslegung; Urteil vom 16. September 1993 - 2 AZR 697/92 - BAGE 74, 167 = AP Nr. 42 zu § 622 BGB; Urteile vom 10. Mai 1994 - 3 AZR 721/93 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Verkehrsgewerbe; vom 5. Oktober 1995 - 2 AZR 1028/94 - AP Nr. 48 zu § 622 BGB, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; vom 14. Februar 1996 - 2 AZR 201/95 - AP Nr. 50, a.a.O. und zuletzt vom 26. Juni 1997 - 2 AZR 759/96 -;, nicht veröffentlicht) ist bei Tarifverträgen jeweils durch Auslegung zu ermitteln, inwieweit die Tarifvertragsparteien eine selbständige, d.h. in ihrer normativen Wirkung von der außertariflichen Norm unabhängige eigenständige Regelung treffen wollten.

    Ferner gilt das Argument unverändert (so schon Urteil vom 5. Oktober 1995 - 2 AZR 1028/94 - AP, aaO, zu II 2 b der Gründe), daß jedenfalls seit Festigung der teilweise kritisierten Rechtsprechung des BAG, d.h. spätestens seit der Entscheidung vom 28. Januar 1988 (2 AZR 296/87 - AP Nr. 24 zu § 622 BGB; siehe auch schon BAG Urteil vom 12. November 1964 - 5 AZR 507/63 - AP Nr. 4 zu § 34 SchwBeschG 1961, wonach die Übernahme des Gesetzestextes in einen Tarifvertrag im Zweifel lediglich der Klarstellung im Sinne einer neutralen Klausel dient, fortgeführt u.a. durch Urteil vom 27. August 1982 - 7 AZR 190/80 - BAGE 40, 102 = AP Nr. 133 zu § 1 TVG Auslegung) eine inhaltliche Übernahme gesetzlicher Regelungen in ein tarifliches Regelwerk gegen einen eigenen Normsetzungswillen der Tarifparteien spricht, wenn diese - die Kenntnis der langjährigen höchstrichterlichen Rechtsprechung kann vorausgesetzt werden - einen Hinweis auf die angeblich gewollte Eigenständigkeit der Regelung unterlassen.

  • BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 166/95

    Tarifliche Kündigungsfristen

    Auszug aus BAG, 18.09.1997 - 2 AZR 767/96
    Das Landesarbeitsgericht ist vielmehr bei seiner Auslegung von der Rechtsprechung des Senats zur Unterscheidung von deklaratorischen und konstitutiven Kündigungsfristenregelungen, insbesondere auch im neueren Urteil vom 14. Februar 1996 (2 AZR 166/95 - AP Nr. 21 zu § 1 TVG Tarifverträge: Textilindustrie) ausgegangen.

    Hierzu hat der Senat, worauf das Landesarbeitsgericht ebenfalls bereits zutreffend hingewiesen hat , im Urteil vom 14. Februar 1996 (2 AZR 166/95 - AP Nr. 21 zu § 1 TVG Tarifverträge: Textilindustrie, mit Anm. von Kamanabrou) entschieden, vereinbarten die Tarifpartner kürzere als die gesetzlichen Kündigungsfristen, so bleibe es ihrer tarifautonomen Entscheidung überlassen, in Teilbereichen die jeweiligen gesetzlichen Kündigungsfristen als Mindestschutz für die Arbeitnehmer bestehen zu lassen; die Zulässigkeit einer derartigen Aufspaltung einer tariflichen Kündigungsfristenregelung in einen konstitutiven und einen deklaratorischen Teil ergebe sich aus der tarifdispositiven Norm des § 622 BGB - hier des § 55 Abs. 3 AGB-DDR; wenn der Gesetzgeber den Tarifpartnern die Möglichkeit eingeräumt habe, hinsichtlich der Kündigungsfristen den Besonderheiten ihrer Branche Rechnung zu tragen, so obliege es allein ihrer tarifautonomen Entscheidung, in welchem Umfang sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machten.

  • BAG, 12.11.1964 - 5 AZR 507/63

    Tarifvertragsauslegung - Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der

    Auszug aus BAG, 18.09.1997 - 2 AZR 767/96
    Ferner gilt das Argument unverändert (so schon Urteil vom 5. Oktober 1995 - 2 AZR 1028/94 - AP, aaO, zu II 2 b der Gründe), daß jedenfalls seit Festigung der teilweise kritisierten Rechtsprechung des BAG, d.h. spätestens seit der Entscheidung vom 28. Januar 1988 (2 AZR 296/87 - AP Nr. 24 zu § 622 BGB; siehe auch schon BAG Urteil vom 12. November 1964 - 5 AZR 507/63 - AP Nr. 4 zu § 34 SchwBeschG 1961, wonach die Übernahme des Gesetzestextes in einen Tarifvertrag im Zweifel lediglich der Klarstellung im Sinne einer neutralen Klausel dient, fortgeführt u.a. durch Urteil vom 27. August 1982 - 7 AZR 190/80 - BAGE 40, 102 = AP Nr. 133 zu § 1 TVG Auslegung) eine inhaltliche Übernahme gesetzlicher Regelungen in ein tarifliches Regelwerk gegen einen eigenen Normsetzungswillen der Tarifparteien spricht, wenn diese - die Kenntnis der langjährigen höchstrichterlichen Rechtsprechung kann vorausgesetzt werden - einen Hinweis auf die angeblich gewollte Eigenständigkeit der Regelung unterlassen.
  • BAG, 21.03.1991 - 2 AZR 323/84

    Tarifliche Kündigungsfristen für ältere gewerbliche Arbeitnehmer

    Auszug aus BAG, 18.09.1997 - 2 AZR 767/96
    Sie haben dann die unveränderte gesetzliche Regelung im Interesse der Klarheit und Übersichtlichkeit deklaratorisch in den Tarifvertrag aufgenommen, um die Tarifgebundenen möglichst umfassend über die zu beachtenden Rechtsvorschriften zu unterrichten (zustimmend Hromadka, BB 1993, 2372, 2375; Hergenröder, Anm. zu AP Nr. 40 zu § 622 BGB; Jansen, Anm. zu AP Nr. 42 § 622 BGB; Kramer, ZIP 1994, 929, 930 f.; Marschollek, DB 1991, 1069, 1071; Meyer, DB 1991, 1881 [BAG 21.03.1991 - 2 AZR 323/84 (A)]; Wank, NZA 1993, 961, 963; kritisch: Bengelsdorf, NZA 1991, 121, 126; ders. in Anm. zu AP Nr. 48 zu § 622 BGB; Creutzfeldt, AuA 1995, 87; K. Gamillscheg, SAE 1996, 277 f.; Wedde, AuR 1996, 421 f.).
  • BAG, 16.09.1993 - 2 AZR 697/92

    Tarifliche Arbeiterkündigungsfrist

    Auszug aus BAG, 18.09.1997 - 2 AZR 767/96
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAGE 40, 102 = AP Nr. 133 zu § 1 TVG Auslegung; Urteil vom 16. September 1993 - 2 AZR 697/92 - BAGE 74, 167 = AP Nr. 42 zu § 622 BGB; Urteile vom 10. Mai 1994 - 3 AZR 721/93 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Verkehrsgewerbe; vom 5. Oktober 1995 - 2 AZR 1028/94 - AP Nr. 48 zu § 622 BGB, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; vom 14. Februar 1996 - 2 AZR 201/95 - AP Nr. 50, a.a.O. und zuletzt vom 26. Juni 1997 - 2 AZR 759/96 -;, nicht veröffentlicht) ist bei Tarifverträgen jeweils durch Auslegung zu ermitteln, inwieweit die Tarifvertragsparteien eine selbständige, d.h. in ihrer normativen Wirkung von der außertariflichen Norm unabhängige eigenständige Regelung treffen wollten.
  • BAG, 10.05.1994 - 3 AZR 721/93

    Tarifliche Spesensätze im Güterkraftverkehr

    Auszug aus BAG, 18.09.1997 - 2 AZR 767/96
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAGE 40, 102 = AP Nr. 133 zu § 1 TVG Auslegung; Urteil vom 16. September 1993 - 2 AZR 697/92 - BAGE 74, 167 = AP Nr. 42 zu § 622 BGB; Urteile vom 10. Mai 1994 - 3 AZR 721/93 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Verkehrsgewerbe; vom 5. Oktober 1995 - 2 AZR 1028/94 - AP Nr. 48 zu § 622 BGB, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; vom 14. Februar 1996 - 2 AZR 201/95 - AP Nr. 50, a.a.O. und zuletzt vom 26. Juni 1997 - 2 AZR 759/96 -;, nicht veröffentlicht) ist bei Tarifverträgen jeweils durch Auslegung zu ermitteln, inwieweit die Tarifvertragsparteien eine selbständige, d.h. in ihrer normativen Wirkung von der außertariflichen Norm unabhängige eigenständige Regelung treffen wollten.
  • BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 201/95

    Verlängerte Kündigungsfristen für gewerbliche Arbeitnehmer

    Auszug aus BAG, 18.09.1997 - 2 AZR 767/96
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAGE 40, 102 = AP Nr. 133 zu § 1 TVG Auslegung; Urteil vom 16. September 1993 - 2 AZR 697/92 - BAGE 74, 167 = AP Nr. 42 zu § 622 BGB; Urteile vom 10. Mai 1994 - 3 AZR 721/93 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Verkehrsgewerbe; vom 5. Oktober 1995 - 2 AZR 1028/94 - AP Nr. 48 zu § 622 BGB, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; vom 14. Februar 1996 - 2 AZR 201/95 - AP Nr. 50, a.a.O. und zuletzt vom 26. Juni 1997 - 2 AZR 759/96 -;, nicht veröffentlicht) ist bei Tarifverträgen jeweils durch Auslegung zu ermitteln, inwieweit die Tarifvertragsparteien eine selbständige, d.h. in ihrer normativen Wirkung von der außertariflichen Norm unabhängige eigenständige Regelung treffen wollten.
  • BAG, 26.06.1997 - 2 AZR 759/96

    Kündigungsfristen: tarifvertragliche Frist nach BRTV-Bau

    Auszug aus BAG, 18.09.1997 - 2 AZR 767/96
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAGE 40, 102 = AP Nr. 133 zu § 1 TVG Auslegung; Urteil vom 16. September 1993 - 2 AZR 697/92 - BAGE 74, 167 = AP Nr. 42 zu § 622 BGB; Urteile vom 10. Mai 1994 - 3 AZR 721/93 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Verkehrsgewerbe; vom 5. Oktober 1995 - 2 AZR 1028/94 - AP Nr. 48 zu § 622 BGB, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; vom 14. Februar 1996 - 2 AZR 201/95 - AP Nr. 50, a.a.O. und zuletzt vom 26. Juni 1997 - 2 AZR 759/96 -;, nicht veröffentlicht) ist bei Tarifverträgen jeweils durch Auslegung zu ermitteln, inwieweit die Tarifvertragsparteien eine selbständige, d.h. in ihrer normativen Wirkung von der außertariflichen Norm unabhängige eigenständige Regelung treffen wollten.
  • LAG Sachsen, 27.11.1996 - 1 Sa 447/96

    Anspruch auf Feststellung der Kündigungsfrist bei ordentlicher Kündigung;

    Auszug aus BAG, 18.09.1997 - 2 AZR 767/96
    Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 27. November 1996 - 1 Sa 447/96 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
  • BAG, 28.01.1988 - 2 AZR 296/87

    Aussetzung nach § 148 ZPO bis zur Entscheidung nach Art 100 GG

  • BAG, 04.07.2001 - 2 AZR 469/00

    Kündigungsfrist und Kündigungstermin

    Zu den tariflichen Kündigungsfristen hat der Senat mehrfach entschieden, bei einer tarifdispositiven Norm wie § 622 BGB bleibe es der tarifautonomen Entscheidung der Tarifpartner überlassen, in Teilbereichen die jeweiligen gesetzlichen Kündigungsfristen als Mindestschutz für die Arbeitnehmer bestehen zu lassen und nur im übrigen vom Gesetz abweichende Regelungen zu treffen (14. Februar 1996 - 2 AZR 166/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Textilindustrie Nr. 21 = EzA BGB § 622 nF Nr. 54; 18. September 1997 - 2 AZR 767/96 - RzK I 3 e Nr. 68; zustimmend Müller-Glöge Festschrift Schaub 497, 505).
  • BAG, 07.03.2002 - 2 AZR 610/00

    Tarifliche Kündigungsfristen

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (grundlegend 28. Januar 1988 - 2 AZR 296/87 - AP BGB § 622 Nr. 24 = EzA ZPO § 148 Nr. 15 sowie die weiteren Urteile 5. Oktober 1995 - 2 AZR 1028/94 - BAGE 81, 76; 14. Februar 1996 - 2 AZR 201/95 - aaO; 14. Februar 1996 - 2 AZR 166/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Textilindustrie Nr. 21 = EzA BGB § 622 nF Nr. 54; 18. September 1997 - 2 AZR 614/96 - RzK I 3 c Nr. 67; 18. September 1997 - 2 AZR 767/96 - nv.; 18. November 1999 - 2 AZR 104/99 - nv.) ist bei tariflichen Bestimmungen, die inhaltlich mit gesetzlichen Normen übereinstimmen oder auf sie verweisen, jeweils durch Auslegung zu ermitteln, inwieweit die Tarifvertragsparteien eine selbständige, dh.
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